Cashpoint-Partner-Programm

Geschäftsbedingungen für Affiliates

Fassung vom 14.02.2016

Die folgenden Geschäftsbedingungen stellen den rechtlich verbindlichen Vertrag (den vorliegenden "VERTRAG") dar, der Ihre Teilnahme an unserem CASHPOINT-PARTNER-PROGRAMM FÜR AFFILIATES regelt. Die Webseite der CASHPOINT-PARTNER cashpointpartners.com ist Eigentum von:

• Malta CASHPOINT (Malta) Ltd. (Unternehmensnummer C36107) eingetragen in Malta mit dem Firmensitz Salvu Psaila Street, Birkirkara BKR 9077, Malta;
Im Weiteren gemeinschaftlich als "der BETREIBER" oder "wir" oder "uns" oder "unser" oder "CASHPOINT PARTNER" oder "PROGRAMM FÜR AFFILIATES" genannt.

"AFFILIATE", "Sie" und "Ihr" bezeichnet ein Mitglied des CASHPOINT-PARTNER-PROGRAMMS FÜR AFFILIATES, IN UNSEREM FALL PARTNER GENANNT.

VORBEMERKUNG Durch Ausfüllen und Einreichen des Antragsformulars auf der Website CASHPOINT PARTNERS, welches der PARTNER durch Anklicken des PARTNER-REGISTRIERUNGSFORMULARS findet, erklärt der PARTNER, dass dieser die Geschäftsbedingungen des vorliegenden VERTRAGES als für sich verbindlich anerkennt.

Durch Anklicken des Kästchens "Ich habe die Geschäftsbedingungen gelesen und erkläre mich damit einverstanden" (oder einem vergleichbaren Wortlaut) im Registrierungsformular akzeptieren Sie die Geschäftsbedingungen des vorliegenden VERTRAGES, der einen rechtlich verbindlichen VERTRAG zwischen Ihnen und uns darstellt.

1. ALLGEMEINES

1.1 Im Rahmen des vorliegenden VERTRAGES stellen Sie als PARTNER uns Werbedienste als unabhängiger Vertragspartner zur Verfügung. Keine Partei des vorliegenden VERTRAGES ist ein Handelsvertreter, Bevollmächtigter oder Teilhaber der anderen Partei. Sie haben weder das Recht noch Ermächtigung noch Befugnis, für uns oder in unserem Namen einen VERTRAG abzuschließen oder eine Verpflichtung oder Verbindlichkeit einzugehen oder uns anderweitig zu verpflichten. Der vorliegende VERTRAG darf weder so gedeutet noch ausgelegt werden, als würde dadurch ein Angestelltenverhältnis, eine Gesellschaft, ein Handelsvertreterverhältnis, ein Joint Venture oder eine Partnerschaft zwischen Ihnen und uns begründet oder als würde für eine der Parteien eine Verbindlichkeit eingegangen, die auf eine derartige Beziehung zurückzuführen ist.

1.2 Ihr Recht auf Vermarktung und Bewerbung unserer SEITEN auf Ihren PARTNER-WEBSEITEN unterliegt jederzeit den Pflichten, Grenzen und Einschränkungen des vorliegenden VERTRAGES.

1.3 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für Entwicklung, Betrieb und Wartung Ihrer WEBSEITEN allein verantwortlich sind. Sie haben sicherzustellen, dass auf Ihren WEBSEITEN zu keinem Zeitpunkt Materialien erscheinen, die zu einer Verwechslung zwischen Ihren UND UNSEREN WEBSEITEN führen könnten.

1.4 Unsere WEBSEITEN werden auf PARTNERSEITEN inseriert und beworben, die ausschließlich für Spielebetreiber werben, welchen von der zuständigen Gerichtsbarkeit eine Lizenz erteilt wurde. Wir dürfen daher Ihren Antrag zurückweisen, falls Sie in welcher Weise auch immer ein nicht lizenziertes Produkt oder einen nicht lizenzierten Dienst bewerben, insbesondere nicht lizenzierte Webseiten für Onlinespiele oder nicht lizenzierte Betreiber von Onlinespielen. Bei Verstößen gegen die geltenden Werbevorschriften im jeweiligen Land, haftet der Affiliate. Mehr dazu: https://goo.gl/hK5OwO

1.5 Sollte es zu Unstimmigkeiten zwischen dem vorliegenden VERTRAG und einer sonstigen Bestimmung kommen, so wird unsere Beziehung zu Ihnen durch den vorliegenden VERTRAG geregelt, der alle früheren PARTNER-VERTRÄGE, die Sie mit uns oder einem Mitglied des KONZERNS im Hinblick auf die SEITE, auf der Sie inserieren, geschlossen haben, ersetzt und Vorrang davor hat.

1.6 Beide Parteien sind sich bewusst, dass der Gegenstand des Vertrages plötzlichen Änderungen sowohl nationaler als auch europäischer Vorschriften unterliegt, die sich aus der raschen technischen Entwicklung und themenbezogenen Problemen unterliegt, und verpflichten sich daher von nun an, dass dieser Vertrag, sofern diese Änderungen ihn in irgendeiner Weise beeinträchtigen sollten, nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit so geändert werden kann, dass er den neuen Vorschriften oder den neuen Richtlinien des Betreibers entspricht, und zwar entweder (i) durch eine E-Mail an Sie über die Änderungen oder (ii) durch Veröffentlichung der neuen Fassung des VERTRAGES auf unserer WEBSEITE. Alle Änderungen des VERTRAGES treten erst vierzehn (14) Tage nach dem Datum der Veröffentlichung oder dem Versand einer derartigen Mitteilung in Kraft (je nachdem, welches Ereignis früher eintritt). Sollte eine Änderung für Sie nicht annehmbar sein, besteht Ihr einziges Rechtsmittel darin, den vorliegenden VERTRAG zu kündigen. Sollten Sie nach Ablauf dieses Vierzehn-(14-)Tages-Zeitraums weiterhin am Partnernetzwerk teilnehmen, so wird davon ausgegangen, dass Sie die Änderungen rechtlich bindend annehmen. Hiermit erklären Sie sich einverstanden, dass CASHPOINT-PARTNER den vorliegenden VERTRAG jederzeit einseitig kündigen, ändern oder übertragen darf.

1.7 Wir dürfen Ihren Antrag ablehnen oder den vorliegenden VERTRAG mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern wir nach alleinigem Ermessen beschließen, dass Ihre Werbemethoden (einschließlich Webseiten, E-Mails, Anwendungen, wie sie in Ihrem Antrag aufgeführt sind) (gemeinschaftlich "PARTNER WEBSEITEN" genannt) aus irgendeinem Grunde nicht angemessen sind, insbesondere unter Einschluss des Inhalts Ihrer WEBSEITEN, die wir als rechtswidrig, schädlich, bedrohlich, verleumderisch, unzüchtig, belästigend oder rassistisch, ethnisch oder auf andere Weise anstößig ansehen, was beispielsweise bedeuten kann, dass sie (i) eindeutig sexuelle, pornografische oder unzüchtige Inhalte haben (ganz gleich, ob im Text oder in Abbildungen), (ii) Wortbeiträge oder Bilder enthalten, die beleidigend, gotteslästerlich, hasserfüllt, bedrohlich, schädlich, verleumdend, ehrenrührig, belästigend oder diskriminierend sind (ganz gleich, ob wegen Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Glaubensbekenntnis, Religion, Geschlecht, sexueller Ausrichtung, Behinderung oder aus anderen Gründen), (iii) Gewaltdarstellungen, (iv) politisch sensible oder kontroverse Themen enthalten oder (v) rechtswidriges Verhalten oder Betragen behandeln. Ebenso werden wir Ihren Antrag ablehnen oder den vorliegenden VERTRAG kündigen, sofern wir in alleinigem Ermessen beschließen, dass eine Ihrer WEBSEITEN sich an Minderjährige wendet.

1.8 Unsere Verpflichtungen Ihnen gegenüber werden durch die in unserem Konzern für das Gebiet zuständige Einheit erfüllt, in welchem Sie die Werbedienste erbringen. Sofern wir damit einverstanden sind, sind Sie zur Einreichung von Rechnungen über die Zahlung von PROVISIONEN berechtigt, im Unterschied zu den PROVISIONEN, die direkt auf Ihr Bankkonto eingezahlt werden.

1.9 Gesperrte Gerichtsbarkeiten.
Weder Sie noch sonst eine Person darf in Ihrem Namen oder mit ausdrücklicher oder stillschweigender Genehmigung oder Befugnis unserer Seite(n) bei Einwohnern gesperrter Gerichtsbarkeiten vermarkten oder bewerben; Einwohnern einer gesperrten Gerichtsbarkeit darf keine Genehmigung als SPIELER erteilt werden.

1.10 Gebietsbeschränkungen für Lizenzen.
Bei Ihrer Marketing- und Werbetätigkeit im Rahmen des vorliegenden VERTRAGES müssen Sie alle für unserer Seite(n) einschlägigen rechtlichen Einschränkungen einhalten, die unseren Seite(n) im Rahmen der verschiedenen Spiellizenzen auferlegt sind, einschließlich der Vermarktung einer unserer Seite(n), die sich an die Einwohner einer bestimmten Gerichtsbarkeit wendet und für die bezüglich dieser Einwohner durch diese Gerichtsbarkeit eine Lizenz erteilt wurde.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND AUSLEGUNG

Im vorliegenden VERTRAG sollen die folgenden Begriffe bei entsprechender Bezugnahme die hier aufgezeigte Bedeutung haben:

2.1 "MEIN KONTO", bezeichnet den Ihnen zugänglichen Bereich der Website der CASHPOINT-PARTNER, der gewisse Funktionen "nur für Mitglieder" bereitstellt, darunter Hilfsmittel zur Überprüfung wichtiger Statistiken, Registrierung von WERBEPARTNERN, Aktualisierung Ihres Profils, zum Anlegen zusätzlicher TRACKER-IDS und Bonus-Codes, zur Auswahl von BANNERN bzw. TEXTVERKNÜPFUNGEN. Alle Verbindlichkeiten werden in "Mein Konto" angezeigt, es sei denn, es wurde etwas Anderslautendes vereinbart.

2.2 "MARKETINGMATERIALIEN", bezeichnen BANNER und TEXTVERKNÜPFUNGEN sowie alle sonstigen Marketingmaterialien, die Ihnen von uns bereitgestellt oder anderweitig zur Verfügung gestellt wurden bzw. die von uns vorab genehmigt wurden.

2.3 "BANNER" und "TEXTVERKNÜPFUNGEN", bezeichnen grafische Darstellungen oder Texte, die Tracker-IDs und Bonus-Codes enthalten, die durch uns im PARTNERBEREICH bereitgestellt wurden und die Sie benutzen dürfen, um SPIELER von Ihrer Website aus (oder durch andere elektronische Methoden) mit unseren DIENSTEN zu verbinden, oder sonstige MARKETINGMATERIALIEN.

2.4 Ein "BONUSCODE FÜR DIE ANMELDUNG", ist ein einmaliger alphanummerischer Code, den wir Ihnen zur Weitergabe zu künftigen SPIELER bereitstellen können. Bei Eingabe loggt das System die BONUSCODES FÜR DIE ANMELDUNG automatisch ein und die Verbindung zwischen Ihnen als VERBUNDENEM UNTERNEHMEN und dem jeweiligen SPIELER wird protokolliert.

2.5 "TRACKER", bezeichnet die einmalige TRACKING-URL oder die BONUSCODES FÜR DIE REGISTRIERUNG, die wir Ihnen exklusiv bereitstellen; damit verfolgen wir die Aktivitäten der SPIELER und der ECHTGELDSPIELER und berechnen die PROVISION.

2.6 "TREUEPROGRAMM", bezeichnet alle Bonussysteme, die ECHTGELDSPIELERN Punkte für ihre Wettaktivitäten auf unserer WEBSEITE gewähren.

2.7 "PROVISION", ist der Ihnen zustehende und geschuldete Betrag, der ausschließlich aufgrund unserer Systemdaten und in Übereinstimmung mit den Bedingungen des vorliegenden VERTRAGES sowie des gültigen ZAHLUNGSPLANS berechnet wird.

2.8 "TRAFFIC-BETRUG", umfasst insbesondere: mit illegalen Mitteln aus den Diensten generierte Einnahmen oder Datenverkehr oder alle sonstigen vorsätzlich in betrügerischer Absicht verübten Handlungen (wobei dies nach unserem alleinigen Ermessen bewertet wird), ungeachtet dessen, ob diese Handlung uns tatsächlichen Schaden zufügt, insbesondere: Cookie-Dropping (heimliches Setzen von Cookies); Aktivitäten mit Anreizen; Zwangsklicken; Erwerb von SPIELERN bzw. Daten mit illegalen Mitteln oder durch ähnliche Handlungen; unbefugte Nutzung von Urheberrechten, Konten Dritter, Handelsmarken oder sonstigen geistigen EIGENTUMSRECHTEN Dritter (einschließlich unserer eigenen geistigen EIGENTUMSRECHTE); das Einrichten falscher Konten zum Generieren von PROVISIONEN; unerlaubte Preisabsprachen; Abbuchungen von gestohlenen Kreditkarten; alle Handlungen, die "TRAFFIC-BETRUG" nach den nachfolgenden Klauseln 3.4 oder 3.5 darstellen; sowie unerlaubte Absprachen, Bonus-Betrug oder sonstiger Missbrauch von Werbematerial, Manipulation von Diensten oder dem System.

2.9 "KONZERN", bezeichnet uns und alle Unternehmen unseres Konzerns einschließlich Tochtergesellschaften und alle unsere Beteiligungsgesellschaften sowie alle Tochtergesellschaften dieser Beteiligungsgesellschaften.

2.10 "GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE", bezeichnet Rechte an allen bestehenden und künftigen Geschmacksmusterrechten, Patenten, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handels- oder Geschäftsnamen (einschließlich Domainnamen), eingetragenen Gebrauchsmustern, Urheberpersönlichkeitsrechten, Urheberrechten (einschließlich Rechten an Computerprogrammen), Format- und Topografierechten (unabhängig davon, ob diese eingetragen sind und Anträge auf Eintragung beinhalten), Rechten an Datenbanken, Geschäftsgeheimnissen, Fachwissen und Vertrauensrechte sowie weltweit alle Rechte und Schutzmaßnahmen, die ähnlich geartet sind oder ähnliche Auswirkungen haben, und zwar für die gesamte verbleibende Geltungsdauer all dieser Rechte sowie all ihrer Erweiterungen bzw. Verlängerungen.

2.11 "OBLIGATORISCHE MINDESTEINLAGE", bezeichnet den Mindestbetrag, der gemäß den Angaben auf unserer/n SEITE/N je nach Zahlungsmethode, Gerichtsbarkeit und MARKE zur Eröffnung eines SPIELERKONTOS eingezahlt werden muss. Diese Einlagen müssen sodann für jeden einzelnen SPIELER zu einer kumulierten Einlage aufaddiert werden, damit die Qualifizierungskriterien erfüllt sind; diese ist derzeit auf 10,00 EUR festgesetzt. Ungeachtet aller sonstigen Bestimmungen im vorliegenden VERTRAG behalten wir uns das Recht vor, die Beträge jederzeit gemäß Klausel 1.6 zu ändern. Alle Beträge werden in EUR berechnet.

2.12 "NETTOEINNAHMEN", bezeichnen die NETTOEINNAHMEN AUS DEM CASINO, NETTOEINNAHMEN AUS SPORTWETTEN.

2.13 "MARKEN", bezeichnet alle Logos, Handelsmarken, Domain- und Markennamen, die unsere Marken oder einen sonstigen Namen oder eine sonstige Marke, die in unserem Eigentum oder dem eines anderen Unternehmens innerhalb des KONZERNS stehen, enthalten, diesen zum Verwechseln ähnlich sind oder daraus bestehen.

2.14 "ZAHLUNGSPLAN", bezeichnet die Bedingungen, unter den wir die PROVISION an Sie zahlen; diese ist entweder (i) eine CPA-PROVISION oder (ii) eine UMSATZBETEILIGUNG oder (iii) eine Mischform aus CPA-PROVISION und UMSATZBETEILIGUNG.

2.15 "SPIELER", bezeichnet alle Personen die einen DIENST auf unserer Website nutzen, unabhängig davon, ob diese an Ihren TRACKER angeschlossen sind oder nicht.

2.16 "SPIELERKONTO", bezeichnet ein einmalig zugewiesenes Konto, das für einen SPIELER angelegt wird, sobald sich diese/r erfolgreich für die DIENSTE über eine TRACKING-URL oder einen BONUSCODE FÜR DIE ANMELDUNG hat registrieren lassen.

2.17 "ECHTGELDSPIELER", bezeichnet alle Personen, die an Ihren Tracker angeschlossen sind (oder gegebenenfalls an den TRACKER Ihres WERBEPARTNERS) und die: (i) sich nicht in einem AUSGESCHLOSSENEN GEBIET aufhalten; (ii) die die OBLIGATORISCHE MINDESTEINLAGE geleistet haben; (iii) die alle sonstigen Qualifikationskriterien, die wir zu gegebener Zeit nach alleinigem Ermessen für jedes Gebiet einführen können, erfüllt haben; (iv) die vorher noch nie SPIELER bei uns waren; (v) die im Rahmen eines beliebigen Verfahrens zur Registrierung oder zur Identitätsüberprüfung einschließlich aller einschlägigen Überprüfungen des Alters oder der Identität als SPIELER akzeptiert wurden; und (vi) die innerhalb von 180 (einhundertachtzig) Tagen ab der Registrierung auf der WEBSITE über eine TRACKING-URL die in vorstehender Klause 2.17 genannten Maßnahmen vollzogen haben.

2.18 "AUSGESCHLOSSENE GEBIETE", hat die in Klausel 3.9 genannte Bedeutung.

2.19 "DIENSTE", bezeichnet alle auf unserer WEBSITE angebotenen Produkte oder Dienste für SPIELER.

2.20 "WEBSEITE" oder "SEITE", bezeichnet alle Webseiten, Apps oder sonstige Online-Seiten oder -Plattformen, die in unserem Eigentum oder dem des KONZERNS befinden und von uns oder in unserem Namen oder vom KONZERN betrieben oder kontrolliert werden sowie alle damit verbundenen Seiten, über die ein SPIELER ein SPIELERKONTO eröffnet bzw. Zugang zu unseren DIENSTEN erhält.

2.21 "SPAM", bezeichnet alle E-Mails oder sonstige von Ihnen versandte elektronischen Mitteilungen, die uns vermarkten, bewerben oder anderweitig auf uns, die Webseite oder unsere DIENSTE verweisen oder MARKETINGMATERIALIEN, unsere MARKEN oder TRACKER enthalten und gegen unsere Regeln für elektronisches Marketing verstoßen.

2.22 "WERBEPARTNER", bezeichnet eine Person, die Sie angeworben haben und die sich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des vorliegenden VERTRAGES erfolgreich unserem Partnerprogramm angeschlossen hat.

2.23 "SUBPROVISIONEN", sind einem WERBEPARTNER geschuldete Provisionen gemäß dem von ihnen gewählten ZAHLUNGSPLAN.

2.24 "LAUFZEIT", bezeichnet den Zeitraum ab dem Datum, an dem Sie die Bestimmungen des vorliegenden VERTRAGES durch Bestätigung der Annahme auf dem Registrierungsformblatt für WERBEPARTNER akzeptiert haben, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der vorliegende VERTRAG ausläuft oder gemäß seinen Bestimmungen gekündigt wird.

2.25 "NETTOEINNAHMEN AUS SPORTWETTEN", bezeichnet den Betrag, den ECHTGELDSPIELER bei Sportwetten im jeweiligen Kalendermonat einsetzen, abzüglich: (i) der Gewinne aus Sportwetten; (ii) den Bonussen aus Sportwetten; (iii) Rückbuchungen; (iv) Glücksspielsteuern; (v) Verwaltungsgebühren und (vi) allen sonstigen an die Spieler ausgezahlten Umsatzrenditen, Guthaben, Ausgleichszahlungen und Rückerstattungen.

2.26 "NETTOEINNAHMEN AUS DEM CASINO", bezeichnet den Betrag, den ECHTGELDSPIELER im Casino im jeweiligen Kalendermonat einsetzen, abzüglich: (i) der Kasinogewinne; (ii) der Kasinobonusse; (iii) RÜCKBUCHUNGEN; (iv) GLÜCKSSPIELSTEUERN; (v) Verwaltungsgebühren und (vi) alle sonstigen an die SPIELER ausgezahlten Umsatzrenditen, Guthaben, Ausgleichszahlungen und Rückerstattungen.

2.27 "RÜCKBUCHUNGEN", oder Gutschrift ist eine Kreditkarten-Transaktion, die infolge einer Nichtzahlung von SPIELERN oder einem betrügerischen Kreditkarteneinsatz oder durch einen sonstigen Zahlungsvorgang eines SPIELERS nicht durch eine Kreditkartengesellschaft eingetrieben werden kann, der widerrufen wird und für den ein Kredit eingeräumt wird.

2.28 "GLÜCKSSPIELSTEUERN", sind alle Steuern, Abgaben oder Beiträge, die vom BETREIBER an eine Behörde in einer Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von SPIELERN eingenommenen Wetten, Einsätzen, Hausanteilen oder Gebühren zu entrichten sind.

2.29 "VERWALTUNGSGEBÜHREN", sind Gebühren Dritter einschließlich Gebühren für Zahlungsabwicklungen, alle Gebühren für die Überprüfung und Freigabe von Endnutzern, Software-Nutzungsgebühren und alle sonstigen Gebühren für Spielinhalte.

2.30 "CPA-Provision", bezeichnet eine Einmalzahlung für jeden von uns auf unserem System in einem beliebigen Monat registrierten Echtgeldspieler, wobei der Betrag zwischen Ihnen und uns als Bedingung zur Annahme Ihres Antragsformulars zu vereinbaren ist.

2.31 "Umsatzbeteiligung", bezeichnet fallweise ein Prozentsatz der (a) der NETTOEINNAHMEN AUS DEM CASINO (b) NETTOEINNAHME AUS SPORTWETTEN in einem beliebigen Kalendermonat gemäß Veröffentlichung auf der Website der CASHPOINT-PARTNER.

3. MARKETINGMASSNAHMEN UND VERANTWORTLICHKEITEN

3.1 Für den technischen Betrieb Ihrer WEBSEITE(N) VERBUNDENER UNTERNEHMEN und die Richtigkeit und Angemessenheit der darauf veröffentlichten Materialien sind Sie allein verantwortlich.

3.2 Sie müssen ECHTGELDSPIELER bewerben und auf die SEITEN(N) weiterleiten. Für den Inhalt und die Art derartiger Marketingmaßnahmen sind Sie allein haftbar. All diese Marketingmaßnahmen müssen professionell und einwandfrei sein und geltenden Regeln, Vorschriften oder Gesetzen entsprechen und im Übrigen die Bestimmungen des vorliegenden VERTRAGES einhalten. Folgende Handlungen dürfen Sie weder selbst vornehmen noch Dritte dazu befugen, ihnen beistehen oder sie ermutigen:

3.2.1 Ansprache von Personen unter 18 Jahren;

3.2.2 Vermarktung von Seiten durch Maßnahmen, die mit unseren eigenen wirtschaftlichen Anstrengungen wettstreiten, es sei denn, Sie haben diesbezüglich eine schriftliche Genehmigung erhalten zur Vermarktung: (i) auf allen Webseiten, auf denen wir die SEITE(N) bewerben; (ii) durch die Verwendung von Marketingtechniken mit PPC (Klickvergütung) bzw. Suchmaschinenoptimierung, die auf unsere Marken oder die mit unseren Marken verknüpften Schlagwörtern oder andere Schlagwörtern abzielen, die unseren Marken zum Verwechseln ähnlich sind; (iii) auf sonstige Weise, die zu einem Wettbewerb zwischen uns in Bezug auf die Bewerbung der SEITE(N) führen, oder (iv) auf andere Weise, sofern wir Sie auffordern, dies zu unterlassen;

3.2.3 Verletzung der Regeln für elektronische Werbung;

3.2.4 Platzierung von MARKETINGMATERIALIEN in einem Online-Auftritt oder einem anderen Medium, deren Inhalt bzw. Material die WEBSEITE vollständig oder teilweise kopiert oder ihr ähnelt; GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE DRITTER verletzt oder diese Verletzung unterstützt; eine Seite der Webseite vollständig oder teilweise darstellt; oder uns verunglimpft oder unserem geschäftlichen Ansehen oder unserem Ruf in irgendeiner Weise schadet. Sollte der rechtswidrige Inhalt nicht von Ihrer Webseite entfernt werden, so wird dies als erhebliche Verletzung des vorliegenden VERTRAGES betrachtet, welche nicht rückgängig gemacht werden kann, und wir behalten uns das Recht auf Aussetzung oder Beendigung unserer TRACKER oder auf Kündigung des vorliegenden VERTRAGES als Ganzes vor, und zwar mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Benachrichtigung;

3.2.5 Registrierung als SPIELER im Namen eines Dritten oder Befugnis oder Unterstützung (außer wenn die SEITE und die DIENSTE gemäß dem vorliegenden VERTRAG beworben werden) einer anderen Person bei der Registrierung als SPIELER;

3.2.6 Alle Handlungen, die bei vernünftiger Betrachtungsweise zu einer Verwirrung beim Endnutzer über unsere Beziehung zu Ihnen oder einem Dritten oder über das Eigentum an der Seite oder den Diensten, auf denen Funktionen oder Transaktionen auftreten, oder über den Betrieb der SEITE oder der Dienste führen könnten;

3.2.7 Sollten wir in freiem Ermessen beschließen, dass Sie an einer der vorgenannten Handlungen beteiligt sind, können wir alle PROVISIONEN einbehalten bzw. den vorliegenden VERTRAG mit sofortiger Wirkung bei entsprechender Benachrichtigung kündigen.

3.3 Sie dürfen nur die von uns bereitgestellten MARKETINGMATERIALIEN verwenden. An den Ihnen übergebenen Werbematerialien einschließlich der Tracking-Links dürfen Sie keine Änderungen vornehmen. Sollten Sie diesbezüglich keine korrekten Informationen verwenden, können wir Ihre KUNDEN nicht rückverfolgen.

3.4 Nur für den gewerblichen Gebrauch. Diese Marketingmöglichkeit ist nur für den gewerblichen Gebrauch bestimmt. Sie dürfen sich nicht als SPIELER registrieren oder (direkt oder indirekt) über Ihre(n) TRACKER (oder einen oder mehrere TRACKER eines WERBEPARTNERS) Einzahlungen auf ein Spielerkonto zu Ihrem persönlichen Gebrauch bzw. den Ihrer Freunde, Berater, Vertreter, Verwandten und Angestellten vornehmen oder auf sonstige Weise versuchen, die Ihnen zu zahlende PROVISION künstlich in die Höhe zu treiben oder uns zu betrügen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung wird als TRAFFIC-BETRUG angesehen.

3.5 Handelsmarken und Domainnamen. Sie erkennen an, dass wir bzw. der KONZERN Eigentümer aller GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE an allen MARKETINGMATERIALIEN, unseren Diensten, der SEITE und unseren MARKEN ist. Jede Verwendung (die nicht im Einklang mit den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages steht) von Handelsmarken, Domainnamen oder Handelsnamen, die ohne unsere vorherige schriftliche Erlaubnis unsere MARKEN enthalten oder ihnen zum Verwechseln ähnlich, ist nicht genehmigt und kann darüber hinaus TRAFFIC-BETRUG darstellen. Insbesondere dürfen Sie beispielsweise keinen Domainnamen registrieren lassen, der unsere MARKEN enthält oder MARKEN, die unseren MARKEN zum Verwechseln ähnlich sind. Sie erklären sich damit einverstanden, dass jegliche Verwendung eines Domainnamens durch Sie, der unsere MARKEN enthält oder MARKEN, die unseren MARKEN zum Verwechseln ähnlich sind, ausschließlich uns zugutekommt und dass Sie durch diese Verwendung keine Rechte an unseren MARKEN erwerben. Sie dürfen keine Handelsmarken oder -namen registrieren lassen oder versuchen registrieren zu lassen, die unsere Marken enthalten, ihnen zum Verwechseln ähnlich sind oder daraus bestehen. Hiermit erklären Sie sich damit einverstanden, alle Domainnamen oder Markenanmeldungen und Registrierungen von Handelsmarken alle Anwendungen oder Registrierungen von Domainnamen oder Handelsmarken im Hinblick auf unsere MARKEN oder auf MARKEN, die unseren MARKEN zum Verwechseln ähnlich sind, die Sie besitzen oder kontrollieren, auf Anfrage auf uns zu übertragen. Darüber hinaus erklären Sie sich einverstanden, unsere Eigentums- und Besitzrechte an unseren MARKEN in keiner Weise anzugreifen oder zu bestreiten.

3.6 Keine Konzernangestellten. Sollten Sie Berater, Handlungsbevollmächtigter, Angestellter, Direktor oder Vertreter von uns oder dem KONZERN oder Lieferant oder Händler von uns sein, so dürfen Sie nicht am CASHPOINT-PARTNER-PROGRAMM FÜR PARTNER teilnehmen oder direkt oder indirekt eine der SEITEN benutzen, sofern dies nicht mit Ihrer Beschäftigung als Konzernangestellter im Einklang steht. Ebenso dürfen Verwandte unserer Angestellten oder der Angestellten des KONZERNS nicht am CASHPOINT-PARTNER-PROGRAMM FÜR PARTNER teilnehmen oder direkt oder indirekt eine der SEITEN benutzen. In diesem Sinne umfasst der Begriff "Verwandter" insbesondere alle Eltern, Ehegatten, Geschwister, Kinder oder Lebenspartner.

3.7 Verhaltenskodex Sie werden unsere SEITE(N) nach besten Kräften so bewerben, dass Ihr Verhalten mit ethischen Unternehmensgrundsätzen übereinstimmt und kein schlechtes Licht auf unseren Namen, unser Image oder unseren Ruf sowie den unseres KONZERNS und unserer MARKEN wirft.

3.8 Ausgeschlossene Gebiete. Sie dürfen keine SEITEN innerhalb AUSGESCHLOSSENER GEBIETE oder an Personen aus AUSGESCHLOSSENEN GEBIETEN vermarkten oder bewerben oder in Zahlungsverkehr aus AUSGESCHLOSSENEN GEBIETEN verwickelt sein oder die Umgehung von uns eingeführten Einschränkungen bzw. von SEITEN im Zusammenhang mit AUSGESCHLOSSENEN GEBIETEN fördern oder dazu ermutigen. "AUSGESCHLOSSENE GEBIETE" umfasst die Gebiete in der folgenden Liste, die zu gegebener Zeit von uns geändert werden kann und Ihnen bekanntzugeben ist. AUSGESCHLOSSENE GEBIETE sind: USA und ihre Territorien, Afghanistan, Antigua und Barbuda, Belgien, Bulgarien, Kuba, Zypern, Estland, China, Hongkong, Ungarn, Iran, Irak, Israel, Karnataka, Lettland, Libyen, Macau, Niederländische Antillen, Republik Serbien, Sudan, Syrien, Philippinen, Türkei, Frankreich, Französische Südgebiete, Guadalupe, Martinique, Französisch-Polynesien, Réunion, Rumänien, Saint Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna, Mayotte, Neukaledonien, Französisch-Guayana, Kanada, Niederlande, Weißrussland, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Georgien, Indien, Litauen, Moldawien, Nigeria, Pakistan, Panama, Peru, Ukraine, Portugal und Finnland.

3.9 Sie müssen sicherstellen, dass alle Marketing-, Reklame- und Werbemaßnahmen, die sich an potenzielle KUNDEN im Vereinigten Königreicht richten oder anderweitig den Vorschriften der UK Gambling Commission (britische Glückspielkommission) unterliegen, den folgenden Wortlaut gemäß dieser Klausel enthalten:

3.9.1 "www.begambleaware.org”

3.9.2 "18 + only; and" (erst ab 18 Jahren und)

3.9.3 "TERMS AND CONDITIONS apply" (Es gelten die Geschäftsbedingungen).

3.10 Britische Selbstkontrolle bei der Werbung. Sollten sie auf einer Ihrer PARTNER-WEBSEITEN eine Anzeigenwerbung für unsere SEITE(N) veröffentlichen, die entweder:

(i) die Aufmerksamkeit von Personen in Großbritannien wecken soll oder

(ii) wahrscheinlich die Aufmerksamkeit dieser Personen wecken wird, so müssen Sie sicherstellen, dass diese Anzeigenwerbung im Allgemeinen sozial verantwortungsvoll ist und im Besonderen dem britischen Gesetzbuch über Werbung, Verkaufsförderung und Direktmarketing außerhalb des Rundfunks (UK Code of Non-broadcast Advertising, Sales Promotion and Direct Marketing; CAP Code) entspricht, das hier eingesehen werden kann: https://www.asa.org.uk/codes-and-rulings/advertising-codes.html, insbesondere dem Abschnitt, der sich mit Glücksspielen befasst (Abschnitt 16); in diesem Sinne hat der Begriff "Anzeigenwerbung" die Bedeutung gemäß Abschnitt 327 des britischen Glücksspielgesetzes von 2005 (British Gambling Act 2005). Wir haben das Recht, diese BEDINGUNGEN nach schriftlicher Mitteilung und ohne jegliche Haftung Ihnen gegenüber zu kündigen, sofern wir bei vernünftiger Betrachtungsweise der Ansicht sind, dass Sie die Verpflichtungen aus der vorliegenden Klausel verletzen.

(iii) Alle Tochtergesellschaften sind verpflichtet, die Regeln des Verhaltenskodex der Glücksspielindustrie für sozialverantwortliche Werbung, der von der Branchengruppe für verantwortungsvolles Glücksspiel veröffentlicht wurde, zu beachten. Der Kodex kann hier aufgerufen werden.

(iv) Wenn eine Tochtergesellschaft eine Marke von CASHPOINT-Partnern auf dem britischen Markt mithilfe sozialer Medien (z. B. Facebook, Twitter usw.) promotet, müssen alle Posts bzw. Tweets deutlich sichtbar mit ‘#ad’ gekennzeichnet sein.

(v) In Anbetracht der Tatsache, dass das Glücksspiel ein Produkt mit Altersbegrenzung ist, darf die Glücksspielwerbung nicht an Personen unter 18 Jahren geleitet werden. Des Weiteren müssen Tochtergesellschaften belegen können, dass sie adäquate Maßnahmen getroffen haben, um ihre Werbung angemessen zu platzieren bzw. an eine angemessene Zielgruppe zu richten. Wenn also eine Tochtergesellschaft Produkte eines CASHPOINT-Partners über die sozialen Medien promotet, muss sie in der Lage sein, zu belegen, dass die Zielgruppe für diese Kanäle ausschließlich Erwachsene sind. Darüber hinaus muss die Tochtergesellschaft an den betreffenden Stellen einen deutlichen Hinweis auf die Altersbegrenzung (18+) geben. Erfahren Sie hier mehr darüber, wie Sie diese Anforderung erfüllen können.

Wenn Tochtergesellschaften die oben genannten Richtlinien des Absatzes 3.10 nicht erfüllen, sind CASHPOINT-Partner dazu berechtigt, das Konto der jeweiligen Tochtergesellschaft unverzüglich zu schließen, ohne dass eine Schadensersatzpflicht unsererseits besteht.

4. PROTOKOLLE

4.1 Wir werden die Aktivitäten der SPIELER zwecks Berechnung Ihrer PROVISION auf Grundlage des von Ihnen gewählten ZAHLUNGSPLANS nachverfolgen und protokollieren. Wir können Form, Inhalt und Häufigkeit dieser Protokolle zu gegebener Zeit nach alleinigem Ermessen ändern. Grundsätzlich erhalten Sie monatlich ein Protokoll mit Ihrer Zahlung, unter Angabe der Anzahl der ECHTGELDSPIELER, die sich im jeweiligen Monat per TRACKER angemeldet haben, bzw. des Ihnen geschuldeten Gesamtbetrags nach Abzug oder Verrechnung aller Beträge, zu denen wir im Rahmen des vorliegenden VERTRAGES berechtigt sind.

4.2 Wir werden Ihnen einen Online-Zugang zu den Kundenprotokollen einrichten. Für den Zugang benötigen Sie Ihren Partner- Benutzernamen und Ihr Passwort. Sie erkennen an und erklären sich einverstanden, das potenzielle ECHTGELDSPIELER sich über Ihren einmaligen TRACKER-Link verlinken müssen oder Ihren BONUSCODE FÜR DIE ANMELDUNG verwenden müssen, damit Sie Anrecht auf die PROVISION erhalten. Wir sind keinesfalls haftbar, falls Sie keine TRACKER verwenden oder falls potenzielle ECHTGELDSPIELER den BONUSCODE FÜR DIE ANMELDUNG nicht korrekt eingeben. Es liegt in Ihrem alleinigen Verantwortungsbereich sicherzustellen, dass die von Ihnen verwendeten Tracking-Links den korrekte Syntax einhalten.

5. PROVISIONEN UND ZAHLUNG

5.1 Die Zahlung der PROVISIONEN erfolgt direkt an Sie über das von Ihnen im Rahmen Ihres Antragsverfahrens angegebene Abrechnungskonto (die "ZAHLUNG"). Es liegt in Ihrem Verantwortungsbereich sicherzustellen, dass die von Ihnen gemachten Angaben richtig und vollständig sind; der BETREIBER ist keinesfalls zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben verpflichtet. Sollten Sie dem BETREIBER unrichtige oder unvollständige Angaben machen oder diese Angaben nicht aktualisieren und Ihre PROVISION infolgedessen auf ein falsches Konto eingezahlt werden, so ist der BETREIBER Ihnen gegenüber nicht mehr für diese PROVISION haftbar. Sollte der BETREIBER nicht in der Lage sein, die PROVISION an Sie zu überweisen, so behält er sich ohne Abweichung von den vorstehenden Ausführungen das Recht vor, von der PROVISION den Betrag abzuziehen, der ihm durch erforderliche Nachforschungen und zusätzliche Arbeit dadurch entstanden ist, dass Sie unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben.

5.2 Der BETREIBER behält sich das Recht vor zu verlangen, dass Sie ihm jederzeit, schriftliche Nachweise über all Ihre Empfangsberechtigten und Abrechnungskonten vorlegen, auch bei der Registrierung und bei allen Änderungen bezüglich Ihres Abrechnungskontos. Der Betreiber ist nicht zur Leistung von Zahlungen verpflichtet, solange die Überprüfung nicht zu seiner Zufriedenheit abgeschlossen ist. Sollte der BETREIBER nach alleinigem Ermessen der Ansicht sein, dass Sie ihm einen solchen Nachweis nicht erbracht haben, so behält er sich das Recht vor, den vorliegenden VERTRAG sofort zu kündigen, und Sie haben kein Recht auf PROVISIONEN, die zu diesem Zeitpunkt oder danach zu Ihren Gunsten aufgelaufen sind.

5.3 Der BETREIBER behält sich das Recht vor, gegen einen Partner oder die ihm zugewiesenen SPIELER vorzugehen, falls eine wie auch immer geartete Manipulation unserer Bedingungen erkennbar ist. Sollten wir nach alleinigem Ermessen beschließen, dass ein solches Verhalten vorliegt, dürfen wir alle zugunsten des Partners bis dahin und danach aufgelaufenen PROVISIONEN zurück- und einbehalten und den vorliegenden VERTRAG mit sofortiger Wirkung kündigen.

5.4 Bei ZAHLUNGSPLÄNEN mit UMSATZBETEILIGUNG wird der BETREIBER gemäß Klausel 5.7 ein Minussaldo auf die Folgezeit übertragen.

5.5 Einbehaltung wegen TRAFFIC-BETRUGS. Sollten wir nach alleinigem Ermessen einen TRAFFIC-BETRUG gemäß 2.8 argwöhnen, so dürfen wir die Zahlung der PROVISION für die Dauer von bis zu 180 (einhundertachtzig) Tagen aussetzen und während dieser Zeit die betreffenden Transaktionen untersuchen und überprüfen. Wir sind nicht zur Zahlung von PROVISIONEN für ECHTGELDSPIELER verpflichtet, die laut unserer Feststellung nicht sind, wer sie zu sein vorgeben, oder die anderweitig in TRAFFIC-BETRUG verwickelt sind, und zwar unabhängig davon, ob uns dadurch tatsächlich ein Schaden entsteht oder nicht.

5.6 Zahlungsweisen. Alle Zahlungen an Sie sind in EUR fällig und zu leisten, und zwar unabhängig davon, in welcher Währung die SPIELER, die sich über Ihren TRACKER angemeldet haben, gespielt haben. Zahlungen erfolgen ausschließlich per Banküberweisung oder einer anderen Weise, über die wir in alleinigem Ermessen entscheiden; wir werden uns jedoch in zumutbarer Weise bemühen, Ihre bevorzugte Zahlungsweise anzubieten. Überweisungsgebühren sind von Ihnen zu tragen und werden von Ihrer PROVISION abgezogen. Zur Klarstellung: Wir sind nicht für die Zahlung von Wechselgebühren oder sonstigen Zahlungen im Zusammenhang mit Überweisungen auf Ihr Konto haftbar.

5.7 BERECHNUNG der PROVISION. Sofern Sie sich an den vorliegenden VERTRAG halten, werden wir Ihnen eine PROVISION gemäß dem ZAHLUNGSPLAN zahlen. Die PROVISION wird wie folgt berechnet und gezahlt:

5.7.1 Abrechnungszeiträume. Wir berechnen die Ihnen zustehende PROVISION auf der Basis von Kalendermonaten und werden Ihnen die PROVISION für einen bestimmten Kalendermonat spätestens 31 (einunddreißig) Tage nach Ende des Kalendermonats, in dem die PROVISION anfiel, überweisen.

5.7.2 Unsere Berechnungen sind endgültig. Sie erklären sich damit einverstanden, dass unsere Messungen und Berechnungen in Bezug auf Berechnung und Zahlung der PROVISION endgültig sind und nicht geprüft oder angefochten werden, es sei denn, es liegt ein offensichtlicher Fehler vor.

5.7.3 Bei jedem Bestandteil der PROVISION kann ein negatives Ergebnis anfallen. Sollte jedoch in der Summe ein negatives Ergebnis anfallen, so wird die PROVISION für den betreffenden Kalendermonat auf Null gesetzt und wir schulden Ihnen keine Rückzahlung. Diese negativen Zahlen werden auf die folgenden Kalendermonate übertragen, bis das Minussaldo vollständig ausgeglichen ist.

5.7.4 Die PROVISION wird je BETREIBER unabhängig und separat ohne Ausgleich oder Zahlungen zwischen den BETREIBERN berechnet.

5.8 Sollte die an Sie per BETREIBER gezahlte PROVISION je BETREIBER in einem Kalendermonat unter 50 EUR liegen (der "MINDESTBETRAG"), so ist der BETREIBER so lange nicht zur Zahlung verpflichtet, bis die PROVISION so hoch ist wie der MINDESTBETRAG oder diesen übersteigt.

5.9 WERBEPARTNER (SUB-AFFILIATE)

5.9.1 Sie können andere Personen an uns weiterleiten, so dass diese sich ebenfalls für unser Partnerprogramm bewerben können, jedoch unter der Voraussetzung, dass diese Person Ihren Link für WERBEPARTNER nutzt oder eindeutig klarstellt, dass Sie ihn/sie während des Anmeldeverfahrens weitergeleitet haben. Gutschriften erhalten Sie nur für WERBEPARTNER, die alle einschlägigen Bedingungen des vorliegenden VERTRAGES erfüllen.

5.9.2 Sollte diese Person sich erfolgreich unserem Partnerprogramm anschließen, so werden wir Sie für die Aktivitäten dieses WERBEPARTNERS so lange gemäß dem ZAHLUNGSPLAN bezahlen, wie Ihr WERBEPARTNER aktiv ist. Sollte Ihr WERBEPARTNER innerhalb von 180 Tagen die Bewerbung unserer MARKEN einstellen, so wird die UNTERPROVISION auf Null gesenkt.

5.9.3 Eine als Partner registrierte Person kann nicht anschließend als Werbepartner umgegliedert werden. Bitte beachten Sie:

  • 1. Sie dürfen nicht versuchen, unsere Bedingungen bezüglich möglicher Werbepartner zu ergänzen oder zu ändern;
  • 2. Sie dürfen nicht sich selbst oder eine Ihnen unterstellte Person als Ihren eigenen Werbepartner anmelden;
  • 3. Sie dürfen keine Zahlungen im Namen Ihrer/s Werbepartner/s annehmen; zur Klarstellung: Das Zahlungs- und Vertragsverhältnis im Hinblick auf das Partnerprogramm bleibt zwischen dem Werbepartner und uns bestehen;
  • 4. Sie dürfen keine fingierten Namen oder Pseudonyme für die Anmeldung von Werbepartnern verwenden;
  • 5. Sie dürfen potenziellen Werbepartnern keine finanziellen Anreize durch Geld, Geldwerte oder sonstige Vorteile bieten, es sei denn, diese Anreize werden schriftlich genehmigt.

Sollten Sie eine Bestimmung aus diesem Abschnitt verletzen, so dürfen wir in alleinigem Ermessen: (i) Mit sofortiger Wirkung bei entsprechender Benachrichtigung den Anteil der Einnahmen, den Sie gemäß ZAHLUNGSPLAN erhalten, für einen bestimmten Zeitraum für alle künftigen PROVISIONEN verändern (ii) Provisionen, die durch Echtgeldspieler generiert wurden, die durch einen Werbepartner verwiesen wurden, stornieren bzw. (iii) den vorliegenden VERTRAG mit sofortiger Wirkung bei entsprechender Benachrichtigung kündigen.

5.10 Sollten Sie innerhalb von 6 (sechs) aufeinander folgenden Monaten keine Personen aufweisen können, die als ECHTGELDSPIELER gelten, so behält sich der BETREIBER das Recht vor, Ihre PROVISION um 10 Prozent der NETTOEINNAHMEN zu kürzen.

5.11 Zur Klarstellung: Der BETREIBER ist unter keinen Umständen zur Zahlung von PROVISIONEN gemäß den PROVISIONSREGELUNGEN für vom BETREIBER – aus welchem Grunde auch immer (einschließlich Betrug oder der Nichtfreigabe des Endnutzerkontos) – gesperrte oder ausgeschlossene GELDSPIELER) verpflichtet. Der BETREIBER darf jedoch von den NETTOEINNAHMEN die Kosten oder Auslagen, die durch die Sperrung oder den Ausschluss von GELDSPIELERN anfallenden Kosten vollständig oder teilweise abziehen.

5.12 Meinungsverschiedenheiten. Sollten Sie mit den monatlichen Protokollen oder dem Zahlungsbetrag nicht einverstanden sein, nehmen Sie die Zahlung über diesen Betrag NICHT entgegen, sondern legen Sie uns sofort die Meinungsverschiedenheit schriftlich dar. Mitteilungen über Meinungsverschiedenheiten müssen innerhalb von 10 (zehn) Tagen bei uns eingehen, nachdem Ihnen Ihr monatliches Protokoll zugänglich gemacht wurde; anderenfalls wird davon ausgegangen, dass Sie auf Ihr Recht auf Anfechtung des Protokolls oder der Zahlung verzichten, und Sie haben diesbezüglich keine Ansprüche. Darüber hinaus wird die Annahme von Überweisungen oder anderen Zahlungen von uns an Sie als vollständige und endgültige Begleichung der für den angegebenen Monat fälligen PROVISIONEN betrachtet. Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen behalten wir uns für den Fall, dass bei der Berechnung Ihrer PROVISION eine Überzahlung erfolgt, das Recht vor, diese Berechnung jederzeit zu berichtigen und die Überzahlung von Ihnen zurückzuverlangen.

5.13 Geldwäsche. Sie müssen alle einschlägigen Gesetze und alle auf unserer SEITE oder auf andere Weise mitgeteilten Richtlinien bezüglich Geldwäsche bzw. Erträgen aus Straftaten einhalten.

5.14 Besteuerung. Für sämtliche Steuern im Zusammenhang mit den Zahlungen an Sie sind Sie allein haftbar. Sie sind ggf. für die Einhaltung von Regelungen zur Anmeldung zur und Zahlung von Einkommensteuer und vergleichbaren Steuern auf Ihre Einkünfte aus dem vorliegenden VERTRAG verantwortlich, ebenso für die Einziehung und Zahlung von Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen für Ihre Angestellten, sofern Sie diese beschäftigen. Sollten Mehrwertsteuer (MwSt.) oder sonstige Verkaufs- oder Umsatzsteuern fällig werden, so sind Sie ggf. für die Einhaltung der Regelungen, für die Anmeldung zur Steuer und für die Einziehung und Zahlung der Steuern in dem Land, in dem die Dienste erbracht werden, verantwortlich.

6. BEENDIGUNG

6.1 Laufzeit und Beendigung. Die Laufzeit des vorliegenden VERTRAGES beginnt mit der Annahme der vorliegenden Geschäftsbedingungen durch Sie auf dem Anmeldeformular für Partner; sie besteht so lange fort, bis eine der Parteien die andere schriftlich darüber unterrichtet, dass sie den VERTRAG kündigen will; in diesem Fall endet der vorliegende VERTRAG mit sofortiger Wirkung. Für die Benachrichtigung über die Beendigung gilt eine Zustellung per E-Mail als sofortige schriftliche Form der Benachrichtigung.

6.2 Nach Beendigung behalten wir uns das Recht vor, die abschließende Zahlung an Sie für eine angemessene Dauer zurückzuhalten, um sicherzustellen, dass: (i) Sie alle unsere BANNER und Icons von Ihrer Seite entfernt haben und alle Links zu unseren Produkten auf Ihrer Seite deaktivieren; (ii) Sie uns alle vertraulichen Informationen zurückgegeben haben und unsere Marken nicht weiter verwenden.

6.3 Alle Verstöße gegen den vorliegenden VERTRAG durch Partner berechtigen uns dazu, diesen Vertrag als beendet zu betrachten. Zur Klarstellung: Ab Beendigung des vorliegenden VERTRAGES werden Sie keine PROVISIONEN mehr erhalten.

7. HAFTUNG

7.1 Wir machen keine Zusagen oder Erklärungen (weder ausdrücklich noch stillschweigend durch rechtliche, gesetzliche oder sonstige Bestimmungen) im Hinblick auf das PARTNERPROGRAMM, unsere WEBSEITE oder darauf verfügbare oder damit verbundene Inhalte Produkte oder DIENSTE oder dazu, dass unsere (oder die uns von Dritten zur Verfügung gestellten) SEITE(N), WEBSEITE(N), System, Netzwerk, Soft- oder Hardware ohne Fehler oder Unterbrechungen sind, noch im Hinblick auf deren Qualität, Marktfähigkeit, Eignung für bestimmte Zwecke oder Tauglichkeit. Sofern im vorliegenden Vertrag nichts anderes bestimmt ist, werden alle Gewährleistungen, Zusagen und konkludenten Geschäftsbedingungen hiermit im weitesten gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Darüber hinaus ist weder uns (noch unseren Providern oder Zulieferern) vorgeschrieben, dass wir ein oder mehrere redundante Systeme, Netzwerk, Soft- oder Hardware vorhalten.

7.2 Wir sind nicht haftbar für indirekte, besondere oder Folgeschäden oder Einkommens-, Gewinn- oder Datenverluste im Zusammenhang mit dem vorliegenden VERTRAG oder Ihrer Beteiligung an unserem Programm für Partner, und zwar auch dann nicht, wenn wir auf die Möglichkeit derartiger Schäden hingewiesen wurden. Darüber hinaus übersteigt die Gesamthaftungssumme im Hinblick auf den vorliegenden VERTRAG nicht die Summe der an Sie im Rahmen des vorliegenden VERTRAGES gezahlten oder zahlbaren PROVISIONEN.

7.3 Schadenersatz. Auf Anforderung müssen Sie uns und unsere Vertreter, Angestellten, Führungskräfte und Direktoren gegen alle Kosten, Verluste, Schäden, Haftungen, Forderungen und Auslagen (einschließlich aller angemessenen Anwaltskosten) verteidigen, dafür entschädigen oder schadlos halten, die (direkt oder indirekt) aus einer Verletzung des vorliegenden VERTRAGES durch Sie entstehen.

7.4 Ungeachtet aller sonstigen Rechte oder Rechtsmittel, die uns im Rahmen des vorliegenden Vertrages oder auf sonstige Weise zustehen, haben wir das Recht zur Aufrechnung aller ansonsten von uns im Rahmen des vorliegenden Vertrages zu leistenden Zahlungen mit unserer Haftung Ihnen gegenüber, und zwar einschließlich all unserer Ansprüche gegen Sie, die sich aus einer Verletzung des vorliegenden Vertrages ergeben oder daraus erwachsen.

8. GEWÄHRLEISTUNG

8.1 Hiermit geben Sie folgende Zusagen und Erklärungen ab: (i) Sie haben die Geschäftsbedingungen des vorliegenden VERTRAGES akzeptiert, der Ihre gesetzmäßige gültige und verbindliche Verpflichtung darstellt, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses VERTRAGES durchsetzbar ist; (ii) alle von Ihnen im Hinblick auf Ihren Antrag auf Teilnahme an unserem Partnerprogramm gemachten Angaben sind wahrheitsgemäß und richtig; (iii) die Annahme und Erfüllung des vorliegenden VERTRAGES durch Sie und der Vollzug der hierin genannten Transaktionen werden nicht im Widerspruch zu rechtlichen, gesetzlichen, verordnungsrechtlichen Bestimmungen oder zu Bestimmungen des vorliegenden VERTRAGES stehen, denen Sie unterliegen, oder diese verletzten. (iv) Sie sind erwachsen und mindestens 18 Jahre alt.

8.2 Darüber hinaus sichern Sie zu, dass Sie die Gesetze im Zusammenhang mit Ihren Handlungen und Pflichten im Rahmen des vorliegenden VERTRAGES geprüft haben und unabhängig den Schluss gezogen haben, dass Sie den vorliegenden VERTRAG eingehen und Ihre daraus erwachsenden Pflichten ohne Verletzung einschlägiger rechtlicher Bestimmungen erfüllen können.

8.3 Sie sichern zu, dass Sie die Attraktivität der Vermarktung der SEITE oder der DIENSTE unabhängig geprüft haben.

9. VERSCHIEDENES

9.1 Benachrichtigungen. Alle den vorliegenden Vertrag betreffenden Benachrichtigungen werden wie folgt per E-Mail übermittelt: an Sie an die von Ihnen im ANMELDEFORMULAR FÜR PARTNER angegebene E-Mail-Adresse. Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, Ihre Kontaktdaten auf dem neuesten Stand zu halten. Alle per E-Mail verschickten Benachrichtigungen gelten als erhalten ab einer verschickten Empfangsbestätigung oder 24 (vierundzwanzig) Stunden nach Abschicken, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

9.2 Beziehung zwischen den Parteien. Im Rahmen des vorliegenden Vertrages gibt es zwischen Ihnen und uns keine Beziehung von Ausschließlichkeit, Partnerschaft, Joint Venture, Anstellung, Handelsvertretung oder Franchise. Keine Partei ist befugt, die andere verbindlich zu verpflichten (einschließlich der Abgabe von Zusicherungen oder Gewährleistungen, der Vermutung von Pflichten oder Haftungen bzw. der Ausübung von Rechten oder Vollmachten), es sei denn, dies ist ausdrücklich im vorliegenden VERTRAG bestimmt.

9.3 Nicht-Ausschließlichkeit Sie stimmen zu, dass wir jederzeit (direkt oder indirekt) Marketingbeziehungen mit anderen Partnern zu denselben oder anderen Bedingungen als die, die wir mit Ihnen im Rahmen des vorliegenden VERTRAGES vereinbart haben, eingehen können, und dass diese Partner mit Ihnen vergleichbar sein oder sogar im Wettbewerb mit Ihnen stehen können.

9.4 Vertraulichkeit und Geheimhaltung. Als Partner können Sie von uns vertrauliche Informationen erhalten, einschließlich vertraulicher Informationen über unsere Marketingpläne und -konzepte, Strukturen und Zahlungen. Diese Informationen werden von uns als vertraulich betrachtet und stellen unsere gesetzlich geschützten Geschäftsgeheimnisse dar. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie diese Informationen keinem Dritten offenlegen oder diese Informationen zu anderen Zwecken als denen des vorliegenden Vertrages verwenden, es sei denn, dies wird ausdrücklich vom Gesetz gefordert (unter der Voraussetzung, dass diese Offenlegung nur im dem gesetzlich geforderten Umfang erfolgt).

9.5 Presse. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie keine Pressemitteilung oder sonstigen Mitteilungen an die Öffentlichkeit im Hinblick auf den vorliegenden VERTRAG, unsere MARKEN oder Ihre Beteiligung an diesem Partner-NETZWERK herausgeben, es sei denn, dies wird ausdrücklich vom Gesetz oder einer Justiz- oder Regulierungsbehörde gefordert.

9.6 Vergabe

9.6.1 Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie keine Übertragungen vornehmen, keine Unterlizenzen vergeben, und zwar weder in rechtlicher Hinsicht noch im Eigenkapital (einschließlich einer Belastung oder Treuhanderklärung), noch auf sonstige Weise mit dem vorliegenden VERTRAG oder den Rechten aus diesem VERTRAG umgehen noch Ihre Verpflichtungen im Rahmen des vorliegenden VERTRAGES vollständig oder teilweise untervergeben noch vorgeben dies zu tun. Alle vorgeblichen Vergaben unter Verstoß gegen diesen ABSCHNITT begründen für den vorgeblichen Rechtsnachfolger keine Rechte.

9.6.2 Der BETREIBER behält sich das Recht auf vollständige oder teilweise Übertragung, Abtretung, Unterlizenzierung oder Verpfändung ohne Ihre Zustimmung vor: (i) an eine Einheit innerhalb desselben KONZERNS wie der BETREIBER oder (ii) bei Fusion, Verkauf von Vermögenswerten oder sonstigen unternehmerischen Transaktionen, an denen der BETREIBER möglicherweise beteiligt ist.

9.7 Geltendes Recht Der vorliegenden VERTRAG und alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten unterliegen den Gesetzen von Malta und sind danach auszulegen. Dies darf den BETREIBER jedoch nicht daran hindern, vor einer beliebigen Gerichtsbarkeit Klage wegen einstweiliger Verfügungen oder vergleichbarer Ansprüche einzureichen.

9.8 Salvatorische Klausel. Nach Möglichkeit ist jede Bestimmung des vorliegenden VERTRAGES so auszulegen, dass sie nach geltendem Recht wirksam und gültig ist; sollte jedoch eine Bestimmung des vorliegenden VERTRAGES für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar angesehen werden, ganz gleich in welcher Hinsicht, so ist diese Bestimmung nur innerhalb der Grenzen der Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit unwirksam, ohne dass dadurch der vorliegende VERTRAG im Übrigen oder eine seiner Bestimmungen ungültig werden.

9.9 Gesamtvereinbarung. Der vorliegende VERTRAG stellt den gesamte VERTRAG oder die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzt alle vorherigen oder späteren schriftlichen oder mündlichen VERTRÄGE oder Vereinbarungen zwischen den Parteien bezüglich dieses Gegenstands; hiervon ausgenommen sind Änderungen des vorliegenden VERTRAGES, die wir Ihnen gemäß dem vorstehenden ABSCHNITT 1.4 mitteilen. Die Parteien erkennen an und erklären sich einverstanden, dass sie sich bei Abschluss des vorliegenden VERTRAGES nicht auf Stellungnahmen, Zusagen, Gewährleistungen, Vereinbarungen, Abreden, Versprechen oder Zusicherungen (unabhängig davon, ob diese fahrlässig oder arglos abgegeben wurden) irgendwelcher Personen vertrauen (unabhängig davon, ob diese Partei des vorliegenden VERTRAGES sind oder nicht), es sei denn, dies ist im VERTRAG ausdrücklich anders bestimmt. Jede Partei verzichtet unwiderruflich und vorbehaltlos auf alle Ansprüche, Rechte und Rechtsmittel, die sie, abgesehen vom vorliegenden ABSCHNITT, im Zusammenhang mit einer der vorstehenden Bestimmungen möglicherweise hatte. Keine Bestimmung im vorliegenden ABSCHNITT darf die Haftung aus Betrug weder begrenzen noch ausschließen.

9.10 Rechte Dritter. Sofern im vorliegenden Vertrag nicht ausdrücklich bestimmt ist, dass ein Dritter in eigener Verantwortung eine Bestimmung des vorliegenden Vertrages durchsetzen darf, hat eine Person, die nicht Partei des vorliegenden Vertrages ist, gemäß lokalen Gesetzen oder Vorschriften nicht das Recht, sich auf eine Bestimmung des vorliegenden Vertrages zu verlassen oder sie durchzusetzen; dies berührt jedoch nicht das Recht oder Rechtsmittel Dritter, die unabhängig lokaler Gesetze oder Vorschriften bestehen oder zur Verfügung stehen.

9.11 Kein Verzicht durch uns. Sollte eine der Bestimmungen des vorliegenden VERTRAGES verletzt werden, so darf dies nicht als Verzicht im Falle künftiger Verletzungen derselben oder einer anderen Bestimmung betrachtet werden.

9.12 Bei Abweichungen zwischen übersetzten Fassungen des vorliegenden VERTRAGES hat die englischsprachige Fassung des vorliegenden VERTRAGES Vorrang.

10. SEITEN

Zu den von uns betriebenen wichtigsten SEITEN zählen folgende:

  • 1. www.xtip.de, die von Cashpoint (Malta) Ltd betrieben wird;
  • 2. www.xtip.com, die von Cashpoint (Malta) Ltd betrieben wird;
  • 3 www.xtip.co.uk, die von Cashpoint (Malta) Ltd betrieben wird und von Ihnen nur bei Einwohnern von UK vermarktet und beworben werden darf;
  • 4. www.cashpoint.com, die von Cashpoint (Malta) Ltd betrieben wird;
  • 5. www.cashpoint.de, die von Cashpoint (Malta) Ltd betrieben wird;
  • 6. www.cashpoint.dk, die von Cashpoint (Malta) Ltd betrieben wird und von Ihnen nur bei Einwohnern von Dänemark vermarktet und beworben werden darf;
  • 7. www.merkur-spielcasino.de, die von Cashpoint (Malta) Ltd betrieben wird und von Ihnen nur bei Einwohnern von Schleswig-Holstein (Deutschland) vermarktet und beworben werden darf;

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